18.09.2014   

Der Fall der Gemeinde Hagenbuch macht Schlagzeilen und flugs wird wieder tüchtig auf die Sozialhilfe eingedroschen. Es gilt zu differenzieren. Die Sozialkosten einer Gemeinde im Kanton Zürich umfassen:

  •  Finanzierung von Massnahmen, welche aus dem Kinder- und Erwachsenenschutz resultieren
  • Finanzierung Schulheime
  • Finanzierung freiwillige Massnahmen zu Gunsten der Kinder und Jugendlichen
  • Ergänzungsleistungen zu AHV- und IV-Renten
  • Kleinkinderbetreuungsbeiträge (KKBB)
  •  Alimentenbevorschussung
  •  Sozialhilfe
  • Sozialhilfe für Menschen mit dem Status „Vorläufig aufgenommene Asylsuchende“ und anerkannte Flüchtlinge
  • Beiträge an soziale Institutionen und Organisationen (z.B. Zweckverbände)

Im Fall der Gemeinde Hagenbuch handelt es sich um die Finanzierung von Heimplatzierungen und weiteren Kindesschutzmassnahmen, welche durch die Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde  (KESB) angeordnet wurden. Die Gemeinde muss aktuell für die Kosten dieser Massnahmen aufkommen. Schon heute ist klar, dass es im bestehenden System immer wieder zu solchen Situationen kommen wird. Entlastet werden die Gemeinden erst, wenn neue Gesetze geschaffen werden, die eine verbesserte Kostenverteilung innerhalb des Kantons vorsehen. Das aktuell in Vernehmlassung stehende Kinder- und Jugendheimgesetz sieht eine solche Lösung vor, muss aber noch von Regierungs- und Kantonsrat verabschiedet werden.

Das Existenzminimum der Sozialhilfe ist das tiefste

Fälschlicherweise wird immer noch kolportiert, dass das Existenzminium für den Lebensbedarf exkl. Miete und Krankenkassenprämie bei der Sozialhilfe höher sei als das betreibungsrechtliche Existenzminimum. Das ist nicht der Fall. Der heutige Grundbedarf liegt bei einem Ein-Personen-Haushalt bei 986 Franken, das betreibungsrechtliche Existenzminimum bei 1200 Franken.

‚Arbeit muss sich lohnen‘ ist ein wichtiger Grundsatz des aktuellen Sozialhilfevollzuges. Deshalb erhalten Personen, die arbeiten, zusätzlich zum Grundbedarf eine Zulage als Anreiz. Die Zulagen betragen je nach Anstellungspensum im Kanton Zürich zwischen Fr. 300 und Fr. 600/Mt. Das Maximum wird in der Praxis nur in sehr wenigen Fällen ausbezahlt.


Eine Arbeitsgruppe der SVP verlangt in ihrem Positionspapier bei der Sozialhilfe eine drastische Senkung des Grundbedarfs auf CHF 600.00. Da stellt sich zunächst die Frage, wie kommt es, dass wir eine prozentual leicht steigende Zahl von Sozialhilfeberechtigten haben? Es sind zu einem hohen Prozentsatz Menschen, die aus dem Arbeitsmarkt gefallen sind, die bei der Arbeitslosenkasse ausgesteuert wurden oder auf eine IV-Rente oft über mehrere Jahre warten müssen und deren Vermögen bis auf CHF 4000 für eine Einzelperson aufgebraucht ist. Für diese Personen sieht unsere Gesellschaft nur noch die Sicherung der Existenz über die Sozialhilfe vor. Zunehmend sind Menschen über lange Zeit ohne Aussicht auf Veränderung – obwohl sie dies meist mit aller Kraft versuchen - auf diese Unterstützung angewiesen. Ein Mensch, der wirtschaftlicher Unterstützung bedarf, kann in einem aufgeklärten, liberalen Staatswesen nicht der Abhängigkeit patronaler Solidarität überantwortet werden, wie es die SVP vorschlägt, welche den Gemeinden völlig freie Hand bei der Bemessung der Sozialhilfegelder geben will. Das funktioniert insbesondere dann nicht, wenn alles daran gesetzt werden soll, ihm wieder auf die Beine zu helfen.

Die SKOS-Richtlinien wurden immer wieder der Situation angepasst. Die Sozialkonferenz des Kantons Zürich hat verlangt, dass das 2005 eingeführte Anreizsystem auf dessen Wirksamkeit zu überprüfen sei. Dazu hat die SKOS eine Untersuchung in Auftrag gegeben. Die SKOS hat zudem von sich aus die Überprüfung des Grundbedarfs und des  Vergleichs mit den untersten Einkommen in Auftrag gegeben. Die zwei Studien sollten Ende Jahr vorliegen und eine faktenbasierte Diskussion erlauben.


Mehr Politik in die Sozialkonferenz und  die SKOS

Immer wieder wird kolportiert, die Politik sei in den Gremien der  Sozialkonferenz und der SKOS untervertreten. Im Vorstand der SKOS sind alle Kantone mit ihren Amtschefs vertreten, die Städte und Gemeinden mit 13 Fachpersonen. Es sind allerdings schon heute die kantonalen Sozialdirektoren, welche den Vorschlägen der SKOS zustimmen müssen, bevor sie als Empfehlungen veröffentlicht werden. Jeder Kanton ist danach frei, diese Richtlinien als verbindlich zu erklären.

Im Vorstand der  Sozialkonferenz des Kantons Zürich sitzen 13 politische Vertretungen, gemeldet von den Sozialkonferenzen der Bezirke, in welcher alle Sozialbehörden der Gemeinden vertreten sind. Demgegenüber haben die Bezirke insgesamt  8 Fachleute in den Vorstand delegiert. Die Politiker/innen sind also im Vorstand mit zwei Dritteln vertreten.

Wo ansetzen?

Die Diskussion über die gesellschaftliche Funktion der Sozialhilfe ist wichtig. Noch wichtiger wäre die  Debatte über die bildungs-, wirtschafts- und sozialpolitischen Rahmenbedingungen, welche eine bestimmte Anzahl der Bevölkerung über kurz oder lang aus dem Arbeitsmarkt und damit aus der wirtschaftliche Selbständigkeit ausschliesst  mit oft stark reduzierten Chancen, je wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden zu können. Sozialhilfe fängt nur auf, was der Arbeitsmarkt und die vorgelagerten Versicherungssysteme nicht mehr tragen. Die Sozialhilfe sichert mit zunehmender Bedeutung als letztes soziales Netz die Existenz vieler Menschen und leistet damit einen wichtigen Beitrag zum sozialen Frieden.

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Von links nach rechts: NR Filippo Leutenegger, Geschäftsführer David Müller, Baurechtberater Christoph Fritzsche, Co-Präsidentin des Initiativkomitees und KR Gabriela Winkler, Parteipräsident und Co-Präsident des Initiativkomitees KR Beat Walti, Co-Präsidentin des Initiativkomitees und KR Carmen Walker Späh, KR Marco V. Camin, Präsidentin der FDP Energiegruppe des Bezirks Meilen und Raumplanerin Regula Baggenstos.
10.01.2011   

Wir haben heute von der FDP aus  die Volkksinitiative "Umweltschutz statt Vorschriften - Abbau der Bürokratue bei energetischen Gebäudesanierungen" durch den Kantonsrat gebracht. Die Regierung ist nun verpflichtet, eine entsprechende Gesetzesvorlage auszuarbeiten. Die Initiative wurde nötig, weil der Kantonsrat ein entsprechendes Dringliches Postulat von mir im Frühling 2009 nicht überwiesen hat.

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07.03.2010   

Bürokratieabbau, Belastung der Unternehmen, insbesondere der KMU, aber auch der Bürgerinnen und Bürger war und ist mir ein wichtiges Anliegen. Das spiegelt sich zum Teil in meinen Vorstössen, aber auch im Abstimmungsverhalten im Rat. Bürokratie verhindert sehr oft die rasche Umsetzung wichtiger Anliegen, sei es in der Umwelt- und Energiepolitik, sei es im Bildungswesen, sei es im Baubereich oder bei der Ausübung gewerblicher Tätigkeit. Sie finden nachstehend die Links zu den Vorstössen, die ich als Erstunterzeichnerin eingereicht habe.

Postulat 298/1999 Auswirkungen neuer und bestehender Gesetze und Verordnungen auf Klein- und Mittelbetriebe (KMU).DOC  2001/3916
Auswirkungen neuer und bestehender Gesetze und Verordnungen auf Klein- und Mittelbetriebe (KMU)  Vorlage, 14.11.2001

Postulat 37/2002 „Outsourcing“ von Dienstleistungen .doc  2003/4104
Bericht und Antrag des Regierungsrates an den Kantonsrat über den mittelfristigen Ausgleich der Laufenden Rechnung (Sanierungsprogramm 04)  Vorlage, 17.09.2003 

Postulat 372/2004 Aufhebung oder Zusammenlegung von Verwaltungseinheiten.doc 2007/4387
Aufhebung oder Zusammenlegung von Verwaltungseinheiten  Vorlage, 21.03.2007

Postulat 58/2009 Gebäudesanierungsprogramm 2009 des Kantons .doc Stellungnahme RR 58/2009 Gebäudesanierungsprogramm 2009 des Kantons.pdf
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